Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln die Nutzung der von [Firmenname], [Adresse] (nachfolgend Betreiber) betriebenen Online-Plattform für Escort-Inserate (nachfolgend Plattform). Die AGB gelten für alle Verträge und Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern der Plattform. Nutzer im Sinne dieser AGB sind sämtliche Personen, die die Plattform nutzen, insbesondere Inserenten (Personen, die Inserate einstellen) sowie sonstige registrierte oder nicht registrierte Besucher. Mit der Nutzung der Plattform, der Registrierung eines Benutzerkontos oder der Aufgabe eines Inserats erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
2. Leistungsbeschreibung der Plattform
Der Betreiber stellt mit der Plattform lediglich eine technische Inseraten-Plattform zur Verfügung, auf der Inserenten eigenverantwortlich Escort-Dienstleistungen in Form von Inseraten anbieten können. Der Betreiber tritt nicht als Vermittler oder Vertreter der Inserenten auf und wird keinesfalls Vertragspartei von Vereinbarungen, die aufgrund der Inserate zwischen Nutzern und Inserenten zustande kommen. Es besteht kein Vermittlungsservice, sondern ausschließlich die Möglichkeit, Inserate zu veröffentlichen und anzusehen. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass Inserate von Nutzern gelesen, beantwortet oder zu einem erfolgreichen Kontakt oder Vertragsschluss führen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung oder Darstellung von Inseraten besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, Umfang und Funktionalität der Plattform jederzeit anzupassen, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen.
3. Zugangsvoraussetzungen und Altersbeschränkung
Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen Personen (mindestens 18 Jahre alt) gestattet. Minderjährigen ist die Registrierung und Nutzung der Plattform untersagt. Es erfolgt keine lückenlose Altersverifikation durch den Betreiber; Inserenten und Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sie volljährig sind. Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber lehnt jegliche Haftung für eine widerrechtliche Nutzung der Plattform durch Minderjährige ab. Sollte dem Betreiber bekannt werden, dass ein Nutzer das Mindestalter nicht erfüllt oder falsche Angaben hierzu gemacht hat, ist der Betreiber berechtigt, den betreffenden Account und/oder Inserate unverzüglich zu löschen.
4. Registrierung, Benutzerkonto und Sicherheit
Bestimmte Funktionen der Plattform (wie das Aufgeben von Inseraten oder erweiterte Suchfunktionen) erfordern eine Registrierung und das Anlegen eines Benutzerkontos. Die Registrierung ist nur mit wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gestattet. Jeder Nutzer darf pro Person nur ein Konto erstellen und muss dieses persönlich nutzen. Bei der Registrierung sind mindestens ein gültiger E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben; Inserenten können zusätzliche Angaben (z. B. Kontaktdaten, Inseratsinformationen) machen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein gewähltes Passwort sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Handlungen, die über ein Benutzerkonto erfolgen, werden dem jeweiligen Kontoinhaber zugerechnet; der Kontoinhaber haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Stellt ein Nutzer eine unbefugte Nutzung seines Kontos oder einen Verlust der Zugangsdaten fest, hat er den Betreiber umgehend zu informieren, damit geeignete Sicherheitsmaßnahmen (z. B. Sperrung des Kontos) ergriffen werden können. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einem unsachgemäßen Umgang mit Zugangsdaten oder der unbefugten Nutzung eines Kontos entstehen.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Registrierungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits angelegte Konten nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen. Ein gelöschter oder gesperrter Nutzer darf sich ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers nicht erneut registrieren. Nutzer können ihr Benutzerkonto jederzeit löschen lassen; bereits veröffentlichte Inserate des Nutzers können in diesem Fall ebenfalls entfernt werden, soweit sie nicht bereits abgelaufen sind oder aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
5. Pflichten und Verhaltensregeln für Nutzer
Bei der Nutzung der Plattform sind alle Nutzer verpflichtet, sich rechtmäßig und angemessen zu verhalten. Insbesondere dürfen die bereitgestellten Funktionen der Plattform nicht missbraucht werden, um gegen Gesetze, die guten Sitten oder Rechte Dritter zu verstoßen. Jeder Nutzer hat die Würde und Rechte anderer zu respektieren und jegliche Form von Belästigung, Diskriminierung, Beleidigung oder Spam zu unterlassen. Es ist untersagt, die Plattform für Zwecke zu verwenden, die nicht dem vorgesehenen Zweck (Publikation und Suche von Escort-Inseraten) entsprechen. Insbesondere ist es nicht gestattet, Informationen oder Kontaktdaten aus Inseraten für andere kommerzielle Zwecke (wie z. B. für Werbung, Data Mining, Konkurrenzangebote) zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
Nutzer dürfen keine schädlichen Inhalte (z. B. Viren, Malware) über die Plattform verbreiten und keine technischen Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen könnten. Jeglicher Versuch, sich unautorisierten Zugang zu Daten oder Bereichen der Website zu verschaffen, ist untersagt. Verstößt ein Nutzer gegen diese Verhaltensregeln, kann der Betreiber nach eigenem Ermessen Inhalte entfernen und den betreffenden Nutzer temporär oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen.
6. Besondere Pflichten der Inserenten (Inhaltliche Anforderungen)
Inserenten sind verpflichtet, alle Informationen in ihren Inseraten wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig anzugeben. Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seines Inserats sowie für das dazugehörige Profil (Texte, Bilder, sonstige Angaben). Er sichert zu, dass alle von ihm veröffentlichten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere verpflichtet sich jeder Inserent:
- Keine illegalen Inhalte zu veröffentlichen. Unzulässig sind insbesondere Inserate mit strafbaren, gewaltverherrlichenden, extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden oder pornografischen Inhalten, ebenso Inhalte, die zu strafbaren Handlungen anleiten oder solche gutheißen. Insbesondere untersagt sind Inserate, die in irgendeiner Form Minderjährigen Bezug nehmen oder sexuelle Dienstleistungen mit Minderjährigen anbieten oder nahelegen. Auch Inserate, die auf Menschenhandel, Zwangsprostitution oder andere gesetzeswidrige Tätigkeiten schließen lassen, sind strikt verboten.
- Jugendschutz und UWG zu beachten. Inserate dürfen nicht gegen den Jugendschutz verstoßen; alle angebotenen Dienstleistungen müssen für Volljährige legal sein. Zudem dürfen Inserate nicht gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, d. h. insbesondere keine irreführenden oder täuschenden Angaben enthalten.
- Urheber- und Persönlichkeitsrechte zu wahren. Es dürfen nur Bilder, Videos oder Texte hochgeladen werden, an denen der Inserent die entsprechenden Rechte (Urheberrecht, Markenrecht etc.) besitzt oder für die er eine erforderliche Nutzungserlaubnis hat. Insbesondere müssen Fotos, die Personen zeigen, vom Inserenten selbst stammen oder mit Zustimmung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. Das Verwenden von fremden Bildern (z. B. von anderen Personen oder aus dem Internet) ist ohne Erlaubnis ausdrücklich verboten. Ebenso dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Namen, Telefonnummern, Adressen) im Inserat angegeben werden, sofern die betreffende Person dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
- Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sicherzustellen. Jeder Inserent ist dafür verantwortlich, alle in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten (z. B. steuerrechtliche Pflichten, gegebenenfalls gewerberechtliche Bewilligungen oder gesundheitsrechtliche Vorschriften, falls einschlägig). Der Betreiber führt keine rechtliche Beratung durch und überprüft die Inserate diesbezüglich in der Regel nicht.
- Authentizität der Angaben zu gewährleisten. Die im Inserat gemachten Angaben (z. B. Alter, Dienstleistungen, Preise, Verfügbarkeit, Ort/Standort) müssen der Wahrheit entsprechen. Das Schalten von Inseraten mit bewusst falschen, irreführenden oder veralteten Angaben ist unzulässig. Inserenten sollen Inserate bei Bedarf aktualisieren oder deaktivieren, sobald die angebotene Dienstleistung vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr verfügbar ist.
Inserenten verpflichten sich außerdem, keine mehrfach identischen Inserate (Duplikate) oder Inserate für Dritte ohne Berechtigung zu schalten. Der Inserent darf nur Inserate im eigenen Namen einstellen; das Posten von Inseraten im Namen Dritter (z. B. für eine Freundin/Freund) ist nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung und unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zulässig. Der Betreiber kann Inserate, die gegen die genannten Pflichten verstoßen oder offensichtlich nicht dem Zweck der Plattform entsprechen, jederzeit ganz oder teilweise ablehnen, bearbeiten oder löschen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung eines Inserats besteht nicht. Der Inserent hält den Betreiber für alle Konsequenzen aus einem Verstoß gegen vorstehende Pflichten schadlos (siehe Ziff. 9).
7. Einstellung von Inhalten, Nutzungsrechte und Löschung von Inseraten
Mit der Erstellung eines Inserats und dem Hochladen von Inhalten räumt der Inserent dem Betreiber ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die vom Inserenten bereitgestellten Inhalte im Rahmen des Betriebs der Plattform zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, Texte, Bilder und sonstige Inhalte des Inserats auf der Plattform zu veröffentlichen, technisch zu vervielfältigen, zu verbreiten und darzustellen, sowie gegebenenfalls zum Zwecke der Bewerbung der Plattform zu nutzen (z. B. durch Vorschau-Thumbnails oder Erwähnung des Inserats in Social-Media-Kanälen des Betreibers). Der Inserent verbleibt Urheber seiner Inhalte, verpflichtet sich jedoch, keine Inhalte einzustellen, an denen er nicht die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt (siehe Ziff. 6). Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inhalte des Inserenten aufzubewahren oder zurückzugeben.
Inserate werden in der Regel für eine bestimmte Dauer veröffentlicht (die Dauer der Veröffentlichung kann im Inseratsformular oder den Richtlinien festgelegt sein). Nach Ablauf der vorgesehenen Veröffentlichungsdauer kann das Inserat automatisiert deaktiviert oder gelöscht werden. Inserenten haben jederzeit die Möglichkeit, eigene Inserate über ihr Konto vorzeitig zu deaktivieren oder zu löschen. Eine vorzeitige Deaktivierung oder Löschung durch den Inserent begründet keinen Anspruch auf Erstattung etwaiger Entgelte (siehe Ziff. 8), da der Betreiber die vertragliche Leistung (Bereitstellung der Plattform zur Inseratsveröffentlichung) bereits erbracht hat.
Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Inserate und andere Inhalte der Nutzer auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und dieser AGB zu überprüfen. Stellt der Betreiber Rechtsverstöße oder Verstöße gegen die AGB fest oder erhält er entsprechende Hinweise, darf er nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen. Solche Maßnahmen beinhalten insbesondere die Änderung, Sperrung oder Löschung betroffener Inhalte (Inserate, Kommentare etc.) sowie die Sperrung des Nutzerkontos. Der Betreiber kann Inserate auch ohne vorherige Ankündigung entfernen, wenn diese nach seiner Einschätzung unpassend sind oder gegen die Interessen oder das Ansehen der Plattform verstoßen. Soweit technisch und zumutbar, informiert der Betreiber den Inserenten über die Entfernung oder Sperrung und gibt – je nach Ermessen – Gelegenheit zur Stellungnahme oder Nachbesserung. Ein Anspruch auf Wiederveröffentlichung eines gelöschten Inserats besteht nicht, auch nicht, wenn der Inserent die Ursache des Entfernens abstellt.
8. Kostenpflichtige Leistungen und Zahlungsbedingungen
Die Registrierung auf der Plattform und das Basisschalten von Standard-Inseraten sind kostenlos. Der Betreiber behält sich jedoch vor, für besondere Zusatzleistungen oder Premium-Funktionen ein Entgelt zu erheben. Solche kostenpflichtigen Leistungen können z. B. die Hervorhebung eines Inserats (Top-Platzierung), das Schalten von Werbebannern oder weitere Serviceleistungen umfassen. Falls und soweit der Inserent optionale kostenpflichtige Leistungen in Anspruch nimmt, werden die dafür anfallenden Gebühren im Rahmen des Buchungsvorgangs deutlich ausgewiesen.
Die Bezahlung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt über vom Betreiber angebotene Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, PayPal, TWINT oder andere Zahlungsdienstleister). Die Abwicklung der Zahlung kann dabei über externe Zahlungsdienstleister erfolgen; etwaige personenbezogene Zahlungsdaten werden in diesem Fall direkt vom Zahlungsdienstleister erhoben und verarbeitet (siehe hierzu die Datenschutzerklärung). Der Betreiber selbst speichert keine Kreditkarten- oder Zahlungskonto-Daten, sondern erhält lediglich die Information über die erfolgte Zahlung. Rechnungen oder Zahlungsbelege werden dem Inserenten elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
Entgelte sind, sofern nicht anders angegeben, im Voraus zur Zahlung fällig. Ein Inserent ist verpflichtet, die vereinbarten Gebühren fristgerecht zu begleichen. Kommt ein Inserent in Zahlungsverzug oder schlägt eine Zahlung fehl, kann der Betreiber nach eigenem Ermessen die betreffende Leistung verweigern (z. B. Inserat nicht veröffentlichen bzw. deaktivieren) und den Nutzer verwarnen oder sperren. Rückerstattungen bereits geleisteter Zahlungen sind ausgeschlossen, soweit der Betreiber die entsprechende Leistung erbracht hat. Insbesondere besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung, wenn ein Inserat vor Ablauf der gebuchten Laufzeit vom Inserenten selbst gelöscht oder vom Betreiber aus wichtigem Grund (z. B. wegen AGB-Verstoßes) entfernt wird. Gesetzliche Rückerstattungs- oder Widerrufsrechte (soweit anwendbar) bleiben unberührt.
9. Haftungsausschluss des Betreibers
Inhalte Dritter: Der Betreiber übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für die von Inserenten erstellten Inhalte (Inserate, Profilangaben, Bilder, Links, Kommentare usw.). Für den Inhalt eines Inserats ist allein der jeweilige Inserent verantwortlich. Der Betreiber prüft oder moderiert Inserate nicht vorab vollständig. Er gewährleistet insbesondere nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität, Aktualität oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern bereitgestellten Informationen. Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass es sich bei den Inseraten um fremde Inhalte handelt. Der Betreiber distanziert sich von etwaigen rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten, die von Nutzern eingestellt wurden, und wird solche Inhalte nach Kenntnis entsprechend entfernen (siehe Ziff. 7). Eine Garantie für ein Zustandekommen von Kontakten, Treffen oder Verträgen infolge eines Inserats wird nicht übernommen. Etwaige Absprachen oder Verträge, die zwischen Nutzern und Inserenten außerhalb der Plattform zustande kommen (z. B. die Vereinbarung einer Escort-Dienstleistung), liegen ausschließlich in deren Verantwortungsbereich. Der Betreiber ist an solchen Vorgängen nicht beteiligt und übernimmt keinerlei Haftung für daraus resultierende Ereignisse, Schäden oder Ansprüche.
Allgemeine Haftungsbeschränkung: Der Betreiber haftet für eigene Handlungen und die seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausschließlich im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich nicht zwingend eine weitergehende Haftung vorgeschrieben ist. Eine Haftung für leichte oder mittlere Fahrlässigkeit wird – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände – ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, schließt der Betreiber zudem die Haftung für Hilfspersonen vollständig aus. In keinem Fall haftet der Betreiber für indirekte oder mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Datenverluste, immaterielle Schäden oder für Ansprüche Dritter gegen Nutzer. Der Ersatz von Vermögensschäden jedweder Art ist – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.
Haftungshöchstsumme: Soweit der Betreiber dem Grunde nach haftet (z. B. bei Verletzung wesentlicher Pflichten trotz leichter Fahrlässigkeit, sofern anwendbar), ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Überdies ist – ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – jede Haftung der Höhe nach auf die Summe der vom betroffenen Nutzer in den letzten 12 Monaten an den Betreiber gezahlten Entgelte beschränkt (sofern der Nutzer Zahlungen geleistet hat). Ist kein Entgelt gezahlt worden, tritt an die Stelle des Betrags ein pauschaler Höchstbetrag von CHF 100. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der anwendbare Gesetzgeber höhere Mindestersatzbeträge vorschreibt.
Technische Verfügbarkeit und Datenverlust: Der Betreiber bemüht sich um einen möglichst unterbruchsfreien Betrieb der Plattform sowie um die Integrität und Sicherheit der Daten. Jedoch übernimmt der Betreiber keine Gewähr dafür, dass die Plattform jederzeit störungsfrei und fehlerfrei funktioniert oder dass Daten zu jedem Zeitpunkt abrufbar sind. Zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, höherer Gewalt oder technischen Störungen, die ausserhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen) können auftreten. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus einer zeitweiligen Nichtverfügbarkeit der Plattform oder einzelner Funktionen entstehen. Ebenso wird keine Haftung für den Verlust von Daten übernommen; der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, wichtige Informationen gegebenenfalls zusätzlich zu sichern.
Externe Ursachen: Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen ausserhalb seines Einflussbereiches zurückzuführen sind. Dies umfasst insbesondere Fälle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Feuer, behördliche Eingriffe, Krieg, Terror), Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, sowie Angriffshandlungen Dritter (z. B. durch Hackerangriffe oder andere Sicherheitsverletzungen), sofern angemessene Schutzmaßnahmen getroffen wurden.
Keine Haftung für Drittplattformen: Erfolgt die Kontaktaufnahme oder Kommunikation zwischen Nutzern und Inserenten ausserhalb der Plattform, übernimmt der Betreiber hierfür keine Verantwortung (siehe Ziff. 10). Insbesondere ist der Betreiber nicht verantwortlich für den Inhalt, Ablauf oder Ausgang persönlicher Treffen oder für die Kommunikation, die über externe Kanäle erfolgt.
Diese Haftungsregelungen gelten in gleichem Umfang für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluss und anderen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen. Zwingende Haftungstatbestände nach Schweizer Recht (z. B. nach Produktehaftpflichtgesetz oder bei Personenschäden) bleiben von den vorstehenden Haftungsausschlüssen unberührt.
10. Freistellung (Haftung des Nutzers bei Pflichtverletzungen)
Der Nutzer (bzw. Inserent) stellt den Betreiber, dessen Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von Inhalten, Inseraten oder dem Verhalten des Nutzers auf der Plattform oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform geltend machen. Dies betrifft insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten, Verletzung von Datenschutzpflichten, Wettbewerbsverstößen (UWG) oder sonstigen Gesetzesverstößen, die auf ein Inserat oder Verhalten des Nutzers zurückzuführen sind. Der Nutzer übernimmt in einem solchen Fall sämtliche dem Betreiber entstehenden Schäden und Kosten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten). Der Betreiber wird den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche Dritter unverzüglich informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
Die vorstehende Freistellungsverpflichtung des Nutzers gilt nicht, sofern der Nutzer nachweist, dass ihn an der behaupteten Rechtsverletzung keinerlei Verschulden trifft.
11. Externe Links und externe Plattformen (WhatsApp & Co.)
Die Plattform kann Verlinkungen oder Funktionen enthalten, die es Nutzern ermöglichen, auf Websites oder Dienste Dritter zu gelangen – beispielsweise einen “WhatsApp-Button” oder Links zu Social-Media-Profilen oder externen Webseiten von Inserenten. Solche Verlinkungen oder Einbindungen werden ausschließlich als Service für den Nutzer bereitgestellt. Der Betreiber macht sich die Inhalte externer Websites oder Dienste nicht zu Eigen und übernimmt keine Haftung für deren Inhalte, Funktionsweise oder Datensicherheit. Wenn ein Nutzer auf einen externen Link klickt (etwa um über WhatsApp Kontakt mit einem Inserenten aufzunehmen), verlässt er die Plattform. Ab diesem Zeitpunkt findet die Kommunikation und Datenverarbeitung ausschließlich im Verantwortungsbereich des jeweiligen Drittanbieters (z. B. der WhatsApp-Dienst von Meta Platforms) und der beteiligten Nutzer statt. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Gestaltung, Inhalte oder Datenschutzpraktiken externer Dienste und ist nicht dafür verantwortlich. Nutzer sollten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Drittplattform prüfen, bevor sie diese nutzen.
Für Schäden oder Nachteile, die einem Nutzer aus der Nutzung externer Websites oder Kommunikationsmittel entstehen, ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn auf der Plattform auf die Möglichkeit einer solchen Kontaktaufnahme hingewiesen oder diese technisch erleichtert wird (z. B. durch einen klickbaren Button). Die Inserenten sind angehalten klarzustellen, dass eine Kontaktaufnahme über externe Plattformen nicht vom Betreiber betrieben oder überwacht wird. Etwaige Vereinbarungen oder Datenaustausch, die über externe Dienste erfolgen, liegen allein in der Verantwortung der beteiligten Parteien.
12. Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten der Nutzer hat für den Betreiber einen hohen Stellenwert. Informationen zur Verarbeitung von Personendaten (z. B. Art der erhobenen Daten, Zwecke der Verarbeitung, Einsatz von Drittanbietern wie Zahlungsdiensten, WhatsApp oder Analysediensten, sowie die Rechte der Nutzer in Bezug auf ihre Daten) sind in der separaten Datenschutzerklärung enthalten. Die Datenschutzerklärung bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
13. Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit bei Bedarf zu ändern oder zu ergänzen. Über wesentliche Änderungen, die die Rechte oder Pflichten der Nutzer betreffen, wird der Betreiber die registrierten Nutzer in geeigneter Weise vor Inkrafttreten informieren (z. B. per E-Mail oder via Nachricht im Benutzerkonto). Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf der Plattform veröffentlicht, zusammen mit dem Datum des Inkrafttretens. Sofern ein registrierter Nutzer einer Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Benachrichtigung schriftlich oder in Textform widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Betreiber wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Widerspricht ein Nutzer fristgerecht, kann der Betreiber das Vertragsverhältnis mit diesem Nutzer ggf. außerordentlich kündigen. Für bereits begonnene Inserate oder Leistungen bleiben bis zu deren Abschluss die alten Bedingungen anwendbar, sofern eine Fortgeltung rechtlich erforderlich ist.
14. Schlussbestimmungen
Teilnichtigkeit: Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt diejenige rechtlich wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall von Vertragslücken.
Kein Verzicht: Das Unterlassen der Geltendmachung von Rechten durch den Betreiber bei einer Verletzung dieser AGB durch einen Nutzer stellt keinen Verzicht auf das jeweilige Recht dar.
Anwendbares Recht: Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften am Wohnsitz des Nutzers bleiben, sofern anwendbar, unberührt.
Gerichtsstand: Für alle aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand am Sitz des Betreibers. Der Betreiber hat jedoch das Recht, seine Ansprüche wahlweise auch am Wohnsitz/Sitz des Nutzers gerichtlich geltend zu machen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben ebenfalls vorbehalten.